Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdW)

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Wien, 19. Dezember 2003

Entwurf einer Vereinbarung

gem Art 15 a B-VG zwischen

Bund und Ländern über

gemeinsame Qualitätsstandards für die

Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden;

Begutachtung;

Stellungnahme

 

zu GZ 54 3896/19-V/4/03

 

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

Stubenbastei 5

1010 Wien

 

 

Gegen den im Betreff genannten Entwurf einer Vereinbarung nach Art 15 a Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG bestehen Bedenken.

 

Der Entwurf ist zwar hinsichtlich der Neubauten grundsätzlich zu begrüßen, im Hinblick auf ältere Bauten aber unausgereift.

 

Die Erhöhung der Förderung ist mit einer längeren Laufzeit der geförderten Darlehensrückzahlungen zu verbinden. Den Wohnungseigentumsbewerbern und Wohnungseigentümern muss ein finanzieller Anreiz für die Durchführung der geförderten Maßnahmen geboten werden. Derzeit ist meistens der Kostenaufwand der Sanierung in einem Durchrechnungszeitraum von ca 10 Jahren höher als die Einsparung durch geringere Heizkosten. Dieser Anreiz kann durch die Höhe der Förderung einerseits und die Verlängerung der Laufzeit der Darlehen andererseits erreicht werden.

 

Ein Anreizsystem für die Bauwirtschaft und andere Branchen (zB „Hier wird energiesparend und wärmeisolierend gebaut“, „Ihr Wärmeisolierer“, „Der Energiesparziegel“) – vgl „A-Gütesiegel (Made in Austria)“ und „Grüner Punkt“ - ist im Entwurf der Vereinbarung nicht angedacht und muss entwickelt werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung klimaschädigender halogenierter Kohlenwasserstoffe erstrebenswert.

 

Zusätzlich zu den vorgesehenen Förderungsmaßnahmen ist auch der Einbau von Messgeräten für die verbrauchsabhängige Kostenverteilung für Heizung und Warmwasser zu fördern. Die Verwendung von Verdunstungssystemen ist zu vermeiden, weil diese einerseits in der Praxis leicht manipuliert werden können und andererseits auch ohne tatsächlichen Verbrauch – aufgrund von Sonneneinstrahlung etc – Messwerte anzeigen. Andere Messvorrichtungen, wie etwa Durchflusszähler, werden oft nicht eingesetzt, obwohl die Messwerte exakter sind, da diese erheblich höhere Kosten verursachen.

 

Es zeigt sich ein Wertungswiderspruch zum Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG. Nach § 6 Abs 1 Z 2 HeizKG wird auf die Wirtschaftlichkeit der verbrauchsabhängigen Ermittlung abgestellt. Praktisch bedeutet das, dass die Ersparnis der Energiekosten aufgrund der Messung des Verbrauchs höher sein muss als die Kosten der Messung. Hier wird von rein wirtschaftlichen Aspekten ausgegangen und das Ziel der gegenständlichen Vereinbarung in keiner Weise berücksichtigt.

 

Voraussetzung der Förderung muss aus Sicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Verbesserung der Energieeffizienzwerte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sein. Es ist völlig verfehlt, schlechthin die Durchführung bestimmter Arbeiten zu fördern, ohne zu berücksichtigen welchen Erfolg diese bringen können. Wenn die zu erreichende Verbesserung des Hauses nur unwesentlich ist, hat die Förderung jedenfalls zu unterbleiben.

 

 

Für die

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

 

 

 

(Dr. Josef Mentschl)

 

Erstellt in Zusammenarbeit mit Mag. Sigrid Räth, Rechtsanwalt in Tulln, und Mag. Dr. Werner Steiner, Verwaltungsjurist in Wien