GdW Mitglieder

Aktuelles

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Donnerstag, 24. Mai 2018 um 11:54 Uhr

Mit 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese Änderung betrifft auch Wohnungseigentümer in vielfältigen Lebenslagen. Was jedoch nicht geändert wird, ist die Verpflichtung des Verwalters, die Adressen der Miteigentümer auf Aufforderung bekanntzugeben. Die Eigentümergemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft. Daher besteht ein Anspruch auf Transparenz gegenüber den übrigen Miteigentümern. Die einzelnen Miteigentümer müssen die Möglichkeit haben, auch ohne Involvierung des Verwalters miteinander in Kontakt zu treten und Mehrheitsbeschlüsse zu fassen.

Bereits die GdW-Informationen 3/2010 (Seite 11 Spalte rechts) haben auf Folgendes verwiesen: Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 5 Ob 175/08h die Verpflichtung des Verwalters, Adressen an Miteigentümer herauszugeben, klargestellt. Wenn tatsächlich der Fall eintritt, dass sich der Verwalter auf die Weisung einzelner Miteigentümer beruft, die Adressen geheim zu halten, wird der Verwalter für das Faktum des beachtlichen Interesses eines Wohnungseigentümers (seine Adresse geheim zu halten) beweispflichtig. Der Oberste Gerichtshof hat in der erwähnten Entscheidung ebenfalls hervorgehoben, dass die Herausgabe der Adressen nicht Bestimmungen des Datenschutzgesetzes – DSG entgegenstehen, weil sich allenfalls geheim zu haltende inländische Zustellanschriften wohl kaum in einer Sammlung strukturierter Datensätze finden und daher von personenbezogenen Daten nicht die Rede sein kann (Wohnrechtliche Blätter – wobl 2009 Heft 6 Seite 194). Daran hat auch die DSGVO nichts geändert.

 

Beschluss für Lift-Einbau

Mittwoch, 18. April 2018 um 08:44 Uhr

 

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung

FRAGE: Wir möchten in unserer Wohnhausanlage einen Personenaufzug errichten. Welche Mehrheit ist für einen solchen Beschluss notwendig?

ANTWORT: Die nachträgliche Errichtung eines Liftes ist eine Angelegenheit der außerordentlichen Verwaltung. Ein Beschluss in solchen Angelegenheiten kann mit einfacher Mehrheit nach grundbücherlichen Anteilen gefasst werden, wenn er eine Veränderung zum Inhalt hat.
Die überstimmte Minderheit kann diesen Beschluss nicht nur aus formellen Gründen, sondern auch inhaltlich anfechten. Für die inhaltliche Anfechtung gilt eine Frist von drei Monaten ab Verlautbarung des Beschlusses.
Ein möglicher Grund einer Anfechtung könnte sein, dass ein Eigentümer im Erdgeschoß mit Kosten belastet wäre, aber keinen objektiven Nutzen durch die Aufzugsanlage hätte.
Es besteht auch die Möglichkeit, einen Mehrheitsbeschluss zu fassen, der gleichzeitig inhaltlich umfasst, dass nur die beschließende Mehrheit für die Kosten aufkommt. Auch das kann mit Mehrheit beschlossen werden.

   

Tipps für die Immobilienscheidung

Samstag, 07. April 2018 um 15:46 Uhr

 

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth im Immo-Kurier

Besitzen Paare gemeinsam Immobilieneigentum, ist Vorsicht besser als Nachsicht:
Die besten Tipps zum Umgang mit der gemeinsamen Immobilie im Trennungs- und Scheidungsfall.

Trennungen tun weh. Vor allem wenn sie vor Gericht enden. Denn das einzige, das nach einer langjährigen Beziehung oft bleibt, sind gemeinsame Erinnerungen. Alles andere wird entweder aufgegeben oder aufgeteilt. So auch die gemeinsame Wohnung.

Weiterlesen: Wenn zwei sich trennen

   

Welche Mehrheiten sind erforderlich?

Montag, 26. März 2018 um 09:08 Uhr

 

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung

FRAGE: Unsere Eigentümergemeinschaft möchte eine Solaranlage für die Wohnhausanlage errichten. Welche Mehrheiten sind dafür eigentlich erforderlich?

ANTWORT: Bei der Errichtung einer Solaranlage handelt es sich um eine Angelegenheit der außerordentlichen Verwaltung. Derartige Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit nach grundbücherlichen Anteilen gefasst werden, wobei jeder überstimmte Miteigentümer den Beschluss auch inhaltlich anfechten kann. Die Beschlussanfechtungsfrist für die inhaltliche Anfechtung beträgt drei Monate ab Verlautbarung beim zuständigen Bezirksgericht (bei unterlassener Information verlängert sich die Frist auf sechs Monate beim Bezirksgericht). Ein Fehlen der Mehrheit bzw. formelle Anfechtungsgründe sind innerhalb von einem Monat ab Beschlussverlautbarung beim zuständigen Bezirksgericht geltend zu machen. Sollte es sich bei der Solaranlage nicht um eine Gemeinschaftsanlage für alle Miteigentümer handeln, so wäre Einstimmigkeit erforderlich.

   

Wer haftet für Feuchtigkeitsschaden?

Montag, 05. März 2018 um 09:39 Uhr

 

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung

FRAGE: Der Vorbesitzer hat eigenmächtig die Dachterrasse unserer Eigentumswohnung umgebaut; jetzt ist auf dem darunterliegenden Balkon ein Feuchtigkeitsschaden aufgetreten. Wer haftet dafür?

ANTWORT: Sowohl Dachterrassen als auch Flachdächer sind Teil der Außenhaut und daher grundsätzlich von der Eigentümergemeinschaft zu erhalten. Sollte ein Miteigentümer eigenmächtig Änderungen durchgeführt haben, so kann er im Regressweg dafür in Anspruch genommen werden. Der derzeitige Eigentümer der Wohnung mit der entsprechenden Terrasse kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn im Wohnungseigentumsvertrag oder einer anderen schriftlichen einstimmigen Vereinbarung vorgesehen ist, dass die Terrassen von den jeweiligen Eigentümern zu erhalten sind. Sollte sich eine derartige Vereinbarung finden, ist diese auch kritisch zu hinterfragen,inwiefern es sich dabei nur um den Terrassenbelag handelt oder der gesamte Aufbau der Terrasse betroffen ist.

   

Sind die Wasserkosten gerecht verteilt?

Dienstag, 07. November 2017 um 10:26 Uhr

 

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung über die Aufteilung der Kaltwasserkosten

FRAGE: Ich habe unlängst eine Neubauwohnung in Kärnten gekauft. Kürzlich war die Wohnungsübergabe und dabei habe ich mehr oder weniger zufällig von einer Miteigentümerin erfahren, dass wir auch anteilsmäßig die Kaltwasserkosten der Gartenwohnungen mitbezahlen sollen. Dort standen bereits große, vollgefüllte Swimmingpools. Hinzu kommt noch die ständige Gartengießerei! Dieser besondere Umstand ist weder aus dem Kaufvertrag noch aus der Hausverwaltungsmappe ersichtlich und soll uns scheinbar stillschweigend untergejubelt werden. Ist das so, wie es gehandhabt wird, rechtens? Kann man sich in irgend einer Form dagegen wehren?

ANTWORT: Die Aufteilung der Kaltwasserkosten richtet sich nach den Anteilen im Grundbuch, sofern nicht schriftlich und einstimmig etwas anderes vereinbart ist.
Grundsätzlich ist dazu auszuführen, dass die Gärten zu einer Erhöhung der Anteile der Gartenwohnungen führen, sodass die Gartenwohnungen an sämtlichen Kosten nicht nur an den Wasserkosten in erhöhter Form teilnehmen.
Durch diese höhere Bewertung der Anteile sollte der Nachteil des „Gartengießens“ eigentlich ausgeglichen sein.
Darüber hinaus ist es möglich, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zu beschließen, dass eine Verbrauchsermittlung erfolgt, wenn dies mit wirtschaftlich vernünftigem Kostenaufwand möglich ist.
Eine derartige Änderung des Aufteilungsschlüssels wird ab der Abrechnungsperiode wirksam, die der Beschlussfassung folgt.

   

Wer belangt Falschparker?

Montag, 06. November 2017 um 10:11 Uhr

 

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung

FRAGE: Obwohl die Parkflächen unserer Wohnhausanlage ständig von Nichtberechtigten verparkt sind, unternehmen die Hausverwaltung und der Hausmeister nichts. Was kann man tun?

ANTWORT: Weder der Hausverwalter noch der Hausbesorger können gegen Falschparker vorgehen.
Es besteht nur die Möglichkeit, dass die Miteigentümer den Anspruch auf Besitzstörung bzw. Unterlassung an die Eigentümergemeinschaft abtreten und dem Verwalter mit Mehrheitsbeschluss die Weisung erteilen, gegen Falschparker mit Besitzstörungsklagen vorzugehen.
Theoretisch wäre es denkbar, dass im Verwaltungsvertrag bereits Abtretungen und Aufträge an die Hausverwaltung enthalten sind. Das ist aber keinesfalls üblich.
Die Verwaltung vertritt die Eigentümergemeinschaften in Angelegenheiten der Verwaltung. Im gegenständlichen Fall handelt es sich aber um einen Anspruch auf Abwehr von Übergriffen in das Eigentumsrecht sowie Besitzrecht der Eigentümer und nicht um einen Anspruch der Eigentümergemeinschaft.

   

Seite 1 von 12

 

Copyright © 2011-2018 GdW - Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.