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Aktuelles

COVID-19-Gesetze: Das Bundesministerium für Justiz gegenüber der GdW

Dienstag, 07. April 2020 um 15:24 Uhr

 

Der Obmann der GdW hatte am 5. April 2020 das Bundesministerium für Justiz zu einer Mitteilung eingeladen, ob Wohnungseigentümer (wie Mieter) bei erheblicher Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Betriebskosten, Heiz- und Warmwasserkosten sowie Rücklagenbeiträge an Verwalter NICHT zahlen müssten. Denn Frau Bundesministerin für Justiz hatte am 3. April 2020 im Nationalrat festgehalten, dass die Stundungsmöglichkeiten (für Mieter) auch die von diesen zu entrichtenden Betriebskosten umfassen.
Das Bundesministerium für Justiz hiezu: BMJ Stellungnahme

 

GdW Stellungnahme zur Stundung Wohnungsmieten in COVID-19 Gesetzen

Donnerstag, 02. April 2020 um 20:00 Uhr

 

Die GdW hat den Klubs der im Parlament vertretenen Parteien und BereichssprecherInnen Finanzen und Wohnen am 2. April 2020 folgende Äußerung übermittelt (in Vorbereitung auf die Sitzung des Nationalrats am 3. April 2020):

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer – GdW, Österreichs parteiungebundene Interessensvertretung für Wohnungseigentümer – www.gdw.at , äußert sich wie folgt:

Infolge der vielen Unterstützungen ist jedem Mieter und jedem Wohnungseigentümer abzuverlangen, dass jeder Mieter und jeder Wohnungseigentümer die Betriebskosten, Heiz- und Warmwasserkosten zahlt!

Das ist ein Gebot der Fairness!

Denn Betriebskosten, Heiz- und Warmwasserkosten sind direkte Kosten jedes Mieters und jedes Wohnungseigentümers.

Daher sind Betriebskosten, Heiz- und Warmwasserkosten von allen Stundungsmöglichkeiten ausdrücklich auszunehmen!

Verwiesen sei auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass Wohnungseigentümer einen Einspruch gegen Betriebskostenvorschreibungen des Verwalters und dessen Vorschreibungen für Heiz- und Warmwasserkosten NICHT rechtswirksam erheben können (Erfordernis der Liquidität der Eigentümergemeinschaft, weil der Motor Treibstoff braucht).

Mit vorzüglicher Hochachtung

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Dr. Werner Steiner
Obmann
www.gdw.at


Antwort von Frau Bundesministerin für Justiz am 8. April 2020: Schreiben Dr. Alma Zadić, LL.M.

 

Sanierung ist zu teuer: Wie kann man sich wehren?

Freitag, 31. Januar 2020 um 14:59 Uhr

 

Kostenvoranschläge sollten immer genau hinterfragt werden

Im Wohnungseigentum bedarf es eines Mehrheitsbeschlusses, um „Geldvernichtung“ zu unterbinden.

In der Eigentumswohnanlage eines Lesers der Kleine Zeitung sollen die Balkone saniert werden. Dafür gibt es auch einen Kostenvoranschlag. „Die Sanierung ist nötig, aber meines Erachtens viel zu teuer. Es gibt auch kein Anbot für ein neues Geländer, obwohl die Sanierung des alten schon so viel kostet, dass ein Neukauf sinnvoller wäre“, erzählt der Leser, der daran Anstoß nimmt, dass die Hausverwaltung offenbar voll auf das von ihr ausgesuchte Ziviltechnikerbüro vertraut. „Welche Möglichkeit habe ich, diese Geldvernichtung zu stoppen?“, fragt er sich.

Die Juristin RA Mag. Sigrid Räth vom Verein „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ sagt dazu: „Am sinnvollsten ist eine derartige Sanierung zu stoppen oder zu verändern, wenn ein Mehrheitsbeschluss gefasst wird, in dem der Verwalter angewiesen wird, wie er weiter vorzugehen hat. Es ist davon auszugehen, dass durch die Einholung weiterer Angebote auch Kosten auf die Eigentümergemeinschaft zukommen werden.“ Selbstverständlich stehe unserem Leser auch das Recht zu, zu hinterfragen, weshalb die alten Geländer adaptiert werden und kein Kostenvoranschlag für neue Geländer eingeholt wurde. Eine wirklich effektive Vorgehensweise sei aber nur mit Mehrheitsbeschlüssen möglich. „Derartige Mehrheitsbeschlüsse sollten möglichst konkret abgefasst werden, sodass für den Verwalter klar ist, für welche Sanierungsvarianten er Kostenvoranschläge einholen soll.“

   

Merkblatt Mietzinsbildung

Donnerstag, 19. Dezember 2019 um 17:01 Uhr

 

Das Merkblatt Mietzinsbildung wurde aktualisiert und steht für Mitglieder zum Download bereit.

   

Auf die Widmung eines Raumes kommt es an

Freitag, 06. Dezember 2019 um 10:08 Uhr

 

Dürfen Pflanzen in den Fahrradraum gestellt werden?

Warum Wohnungseigentümer Allgemeinflächen nicht einfach beliebig nutzen können.

Ein Leser der Kleine Zeitung ist in einer Wohnanlage mit 17 Miteigentümern zu Hause. „Unser Fahrrad- und Kinderwagenabstellraum ist nur über Treppen erreichbar und deshalb wenig genützt“, erzählt er. Einige Bewohner des Hauses hätten nun im Vorjahr ihre Pflanzen zur Überwinterung in diesen Raum gestellt. „Die Hausverwaltung hat das beanstandet und das Entfernen binnen 14 Tagen angeordnet – ohne nähere Begründung“, erzählt der Mann und gibt zu bedenken: „Feuerpolizeilich können die Pflanzen kein Problem sein, weil doch auch die eingestellten Räder im Notfall eine Behinderung für die Einsatzkräfte wären.“ Seine Frage lautet: „Ist die Deklaration des Raumes als Fahrradraum unbedingt einzuhalten oder ist auch eine andere Verwendung zulässig?“

Die Juristin RA Mag. Sigrid Räth vom Verein „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ sagt dazu: „Wenn ein Raum in einem Haus als Kinderwagenabstellraum gewidmet ist, ist es nicht zulässig, dort Blumentöpfe abzustellen. Auch wenn die Blumentöpfe feuerpolizeilich kein Problem darstellen können, führen sie doch zu einer widmungswidrigen Verwendung des Raumes. Die Widmung können die Miteigentümer nur schriftlich und einstimmig ändern. Der Kinderwagenabstellraum ist einer der allgemeinen Teile der Liegenschaft. Die Hausverwaltung ist daher auch für die Erhaltung dieses Raumes zuständig.“

   

Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und ÖVP

Dienstag, 26. November 2019 um 15:58 Uhr

 

Was die GRÜNEN und die ÖVP der GdW versprochen haben

Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und ÖVP

   

Nationalratswahl 2019

Samstag, 07. September 2019 um 11:00 Uhr

 
   

Hat man bei der Gestaltung seines Balkons freie Wahl?

Freitag, 05. Juli 2019 um 12:34 Uhr

 

GdW-Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung

In der Balkongestaltung hat man weitgehend Freiheiten

Eine Leserin der Kleine Zeitung würde auf dem Balkon ihrer Eigentumswohnung gern ein paar Veränderungen vornehmen und fragt sich: „Gibt es dabei besondere Vorschriften zur Gestaltung?“ Dass sie darauf achten würde, Abstand zur Fassade des Hauses zu halten, verstehe sich für sie von selbst. „Ich würde auch alles fachgerecht von einer Firma machen lassen“, sagt sie.

Gleichzeitig beschäftigt sie die Frage, ob sie es tatsächlich hinnehmen muss, dass einer der Mieter im Haus den Stiegenhausbereich ständig als Wohnraum mitbenützt, indem er dort seine Wäschespinne aufstellt.

Die Juristin RA Mag. Sigrid Räth vom Verein „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ sagt dazu: „Für die Balkongestaltung gibt es keine besonderen Vorschriften, es darf allerdings die Außenansicht des Gebäudes nicht verschlechtert werden. Insbesondere Verbauten und dergleichen seien nicht zulässig.“

Zur zweiten Frage sagt Räth: „Eine Benutzung des Ganges zum Trocknen der Wäsche bzw. zum Abstellen diverser Gegenstände ist nicht zulässig. Gegen die Ablagerung von Gegenständen kann jeder Miteigentümer mit Unterlassungsklage gegen die Verursacher vorgehen.“ Ein derartiger Anspruch könne auch an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden, was zur Folge habe, dass die Eigentümergemeinschaft den Anspruch gegen den Miteigentümer geltend machen könne.

   

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