Unbefugtes Parken

Donnerstag, 21. September 2017 um 10:16 Uhr

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung über erlaubtes und verbotenes Parken.

FRAGE: Ich wohne in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Dort gibt es als Parkmöglichkeiten für die WEG die „eigenen Stellplätze“ meist gekennzeichnet durch Schilder „privat“, weil käuflich erworben, allgemeine Stellplätze und öffentliche Stellplätze.
Alle Stellplätze werden von Bewohnern und Besuchern der benachbarten Wohnhäuser immer wieder als Parkplätze genutzt.
Wie kann dem unerlaubten Parken Einhalt geboten werden? Wie können wir als WEG dagegen vorgehen, wenn mündliche Hinweise ignoriert werden?

ANTWORT: Wenn Unbefugte auf Parkplätzen ein Fahrzeug abstellen, die einem Wohnungseigentümer zugeordnet sind, kann der Eigentümer dagegen mit Besitzstörungsklage oder Unterlassungsklage vorgehen.
Eine Besitzstörungsklage müsste innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis von Störung und Störer beim Bezirksgericht eingebracht werden. Die Unterlassungsklage kann auch nach diesem Zeitpunkt eingebracht werden.
Wenn allgemeine Flächen von unbefugten Personen zum Parken verwendet werden, kann jeder Miteigentümer mit Besitzstörungsklage oder Unterlassungsklage vorgehen.
Derartige Ansprüche können aber auch an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden.
Ist mit öffentlichen Stellplätzen gemeint, dass es sich um Plätze auf öffentlichem Gut handelt, kann gegen ein Abstellen von Fahrzeugen von den Eigentümern nicht vorgegangen werden. Auf diesen darf geparkt werden, sofern keine Parkverbote vorliegen.

Unterlassungsansprüche abtreten

Montag, 18. September 2017 um 09:55 Uhr

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung

FRAGE: Sie haben vor einiger Zeit hier erklärt, dass im Falle einer Besitzstörung der Eigentümer die Unterlassungsansprüche an die Eigentümergemeinschaft abtreten könnte und dann die Verwaltung die Einbringung der Klage in die Wege leiten könnte.
Wie viele Eigentümer müssten diese Abtretungserklärung unterschreiben? 50 oder 100 Prozent?
Und wenn die Verwaltung dann die Unterlassungsklage einbringt, wer zahlt die Kosten? Müssen diese vom Beklagten übernommen werden?

ANTWORT: Es reicht, wenn ein Eigentümer seine Unterlassungsansprüche an die Eigentümergemeinschaft abtritt.
Zur Einbringung der Klage wird die Verwaltung einen Mehrheitsbeschluss (mehr als 50 Prozent nach Anteilen im Grundbuch unter Einhaltung der Formerfordernisse einer Beschlussfassung) fordern.
Wenn die Verwaltung die Klage einbringt, belasten die Kosten vorerst die Eigentümergemeinschaft. Wenn das Verfahren gewonnen wird, wird der Verlierer zum Ersatz der Kosten verpflichtet.

Wer zahlt den erhöhten Wasserverbrauch?

Montag, 11. September 2017 um 09:34 Uhr

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung

FRAGE: In unserer Siedlung (Eigentumswohnungen) haben die ebenerdigen Wohnungen auch einen Wiesenanteil. Auf einem wurde ein Swimmingpool errichtet. Das Wasser müssen alle Eigentümer aber anteilig bezahlen! Was kann man tun?

ANTWORT: Hinsichtlich der Zulässigkeit oder Aufstellung eines Swimmingpools sind der Wohnungseigentumsvertrag und die jeweils anzuwendende Bauordnung maßgeblich.
Es stellt sich auch die Frage, welche Größe der Pool hat bzw. welche Kosten anfallen. Da die Wasserkosten zumeist nicht allzu hoch sind bzw. Miteigentümer mit eigenen Gärten einen höheren Nutzwertanteil haben und daher an allen Kosten in einem größeren Ausmaß mitzahlen, stellt sich auch die Frage, um welchen Betrag es sich in Wirklichkeit handelt.
Bei Streitigkeiten zwischen Miteigentümern darf die Verwaltung nicht Partei ergreifen.
Wenn ein Miteigentümer der Meinung ist, dass ein anderer Miteigentümer eine unzulässige Veränderung vornimmt, steht es ihm aber frei, selbst mit Unterlassungsklage vorzugehen.

Stiegenhaus

Montag, 07. August 2017 um 09:10 Uhr

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung

FRAGE: Ich wohne in einem sehr kleinen Haus mit sechs Eigentumswohnungen, zwei davon sind vermietet. Eine Wohnung wird ständig an neue Mieter vermietet. Das letzte Mal vor wenigen Wochen. Das sind jetzt in Folge die vierten Mieter in nicht einmal zehn Jahren. Die ständig wechselnden Mieter haben im Stiegenhaus ihre Spuren beim Siedeln hinterlassen. Zuletzt waren an den Wänden und Ecken Abschürfungen und Streifen wieder deutlich sichtbar. Das zieht sich durchs ganze Stiegenhaus. Was können wir machen? Wer kommt für diese Schäden auf?

ANTWORT: Wenn nachweisbar ist, wer welchen Schaden verursacht hat, dann kann die Behebung des Schadens auch vom Verursacher verlangt werden. Gegen eine kurzfristige Vermietung als Ferienwohnung für Tage oder Wochen oder ähnliche Zeiträume könnte man auftreten und eine Unterlassung begehren. Da in diesem Fall aber offenbar auf mehrere Jahre vermietet wird, kann das nicht untersagt werden.

Jeder Miteigentümer kann klagen

Freitag, 30. Juni 2017 um 11:39 Uhr

GdW Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung über die Pflichten der Verwaltung.

FRAGE: Da wir eine Eigentümergemeinschaft sind, gehört uns allen der dazugehörige Grund rund um den Block. Vor circa zwei Jahren stellte eine Familie ein von einem Diskonter gekauftes Trampolin auf dem allgemeinen Teil des Grundstückes auf, wobei dieses nicht für so eine Anlage zertifiziert werden kann und auch keine schriftliche Abstimmung mit der Mehrheit durchgeführt wurde. Wer ist dafür zuständig, dieses Trampolin zu entfernen? Die Verwaltung lehnt jede Verantwortung ab.

ANTWORT: Wenn Miteigentümer allgemeine Teile der Liegenschaft eigenmächtig in Besitz nehmen und ausschließlich nutzen, kann jeder andere Miteigentümer dagegen mit Besitzstörungsklage oder Unterlassungsklage vorgehen.

Die Besitzstörungsklage müsste allerdings binnen 30 Tagen ab Kenntnis von Störung und Störer beim zuständigen Bezirksgericht eintreffen. Die Unterlassungsklage hingegen kann auch nach diesem Zeitraum noch eingebracht werden.

Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, Maßnahmen zu setzen, da es sich nicht um Ansprüche der Eigentümergemeinschaft handelt, sondern um Streitigkeiten zwischen Miteigentümern.

Die Unterlassungsansprüche der Eigentümer könnten aber von den Eigentümern an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden. In einem solchen Fall könnte die Verwaltung dann beauftragt werden, die notwendigen Schritte zur Einbringung einer Unterlassungsklage in die Wege zu leiten.

Nur zur Klarstellung: Der Eigentümergemeinschaft kommt nur in Angelegenheiten der Verwaltung Rechtspersönlichkeit zu. Die Rechte der einzelnen Eigentümer sind von Rechten und Pflichten der Eigentümergemeinschaft auseinanderzuhalten.

Stichtag 30. Juni 2017

• dass die Frist für eine gerichtliche Anfechtung der Abrechnung aus dem Jahr 2013 schon bald, weil am 30. Juni d.J. abläuft.
• dass die am 30. Juni fälligen Abrechnungen gemäß § 20 Abs 3 iVm § 34 WEG
  -  vollständig (detailliert, individualisiert)
  -  richtig (rechnerisch und inhaltlich)
  -  nachvollziehbar (mit den Belegen)
  sein müssen.
• dass ein Einspruch der Heizkostenabrechnung binnen 6 Monaten erfolgen muss.