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Aktuelles

Auf die Widmung eines Raumes kommt es an

Freitag, 06. Dezember 2019 um 10:08 Uhr

 

Dürfen Pflanzen in den Fahrradraum gestellt werden?

Warum Wohnungseigentümer Allgemeinflächen nicht einfach beliebig nutzen können.

Ein Leser der Kleine Zeitung ist in einer Wohnanlage mit 17 Miteigentümern zu Hause. „Unser Fahrrad- und Kinderwagenabstellraum ist nur über Treppen erreichbar und deshalb wenig genützt“, erzählt er. Einige Bewohner des Hauses hätten nun im Vorjahr ihre Pflanzen zur Überwinterung in diesen Raum gestellt. „Die Hausverwaltung hat das beanstandet und das Entfernen binnen 14 Tagen angeordnet – ohne nähere Begründung“, erzählt der Mann und gibt zu bedenken: „Feuerpolizeilich können die Pflanzen kein Problem sein, weil doch auch die eingestellten Räder im Notfall eine Behinderung für die Einsatzkräfte wären.“ Seine Frage lautet: „Ist die Deklaration des Raumes als Fahrradraum unbedingt einzuhalten oder ist auch eine andere Verwendung zulässig?“

Die Juristin RA Mag. Sigrid Räth vom Verein „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ sagt dazu: „Wenn ein Raum in einem Haus als Kinderwagenabstellraum gewidmet ist, ist es nicht zulässig, dort Blumentöpfe abzustellen. Auch wenn die Blumentöpfe feuerpolizeilich kein Problem darstellen können, führen sie doch zu einer widmungswidrigen Verwendung des Raumes. Die Widmung können die Miteigentümer nur schriftlich und einstimmig ändern. Der Kinderwagenabstellraum ist einer der allgemeinen Teile der Liegenschaft. Die Hausverwaltung ist daher auch für die Erhaltung dieses Raumes zuständig.“

 

Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und ÖVP

Dienstag, 26. November 2019 um 15:58 Uhr

 

Was die GRÜNEN und die ÖVP der GdW versprochen haben

Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und ÖVP

   

Nationalratswahl 2019

Samstag, 07. September 2019 um 11:00 Uhr

 
   

Hat man bei der Gestaltung seines Balkons freie Wahl?

Freitag, 05. Juli 2019 um 12:34 Uhr

 

GdW-Beraterin RA Mag. Sigrid Räth in der Kleine Zeitung

In der Balkongestaltung hat man weitgehend Freiheiten

Eine Leserin der Kleine Zeitung würde auf dem Balkon ihrer Eigentumswohnung gern ein paar Veränderungen vornehmen und fragt sich: „Gibt es dabei besondere Vorschriften zur Gestaltung?“ Dass sie darauf achten würde, Abstand zur Fassade des Hauses zu halten, verstehe sich für sie von selbst. „Ich würde auch alles fachgerecht von einer Firma machen lassen“, sagt sie.

Gleichzeitig beschäftigt sie die Frage, ob sie es tatsächlich hinnehmen muss, dass einer der Mieter im Haus den Stiegenhausbereich ständig als Wohnraum mitbenützt, indem er dort seine Wäschespinne aufstellt.

Die Juristin RA Mag. Sigrid Räth vom Verein „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ sagt dazu: „Für die Balkongestaltung gibt es keine besonderen Vorschriften, es darf allerdings die Außenansicht des Gebäudes nicht verschlechtert werden. Insbesondere Verbauten und dergleichen seien nicht zulässig.“

Zur zweiten Frage sagt Räth: „Eine Benutzung des Ganges zum Trocknen der Wäsche bzw. zum Abstellen diverser Gegenstände ist nicht zulässig. Gegen die Ablagerung von Gegenständen kann jeder Miteigentümer mit Unterlassungsklage gegen die Verursacher vorgehen.“ Ein derartiger Anspruch könne auch an die Eigentümergemeinschaft abgetreten werden, was zur Folge habe, dass die Eigentümergemeinschaft den Anspruch gegen den Miteigentümer geltend machen könne.

   

Wenn eine Hausgemeinschaft eine alte Rechnung bekommt

Freitag, 28. Juni 2019 um 12:40 Uhr

 

Die Frage ist: Waren die (Garten-)Arbeiten überhaupt nötig?

Welche Verjährungsfristen für die Abrechnung von Arbeiten für Eigentümergemeinschaften gelten.

Ein Leser der Kleine Zeitung wundert sich als Wohnungseigentümer gerade sehr darüber, dass aus den Rücklagen für seine Wohnanlage eine 27 Jahre alte Rechnung refundiert werden soll. „Einer der Miteigentümer hat 1992 Gartenarbeiten für Allgemeinflächen veranlasst, ohne davor die entsprechenden Beschlüsse eingeholt zu haben, und will nun die Kosten dafür zurückerstattet haben. Darüber wird nun abgestimmt“, erzählt er und fragt sich: „Ist diese Forderung nicht verjährt? Und was geschieht, wenn bei dieser Abstimmung in einer zweiten Frage ein Beschluss fällt, der sicher nicht haltbar ist?“

Die Juristin RA Mag. Sigrid Räth vom Verein „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ sagt dazu: „Wenn ein Miteigentümer Aufwendungen macht, die die Eigentümergemeinschaft hätte machen müssen, liegt ein bereicherungsrechtlicher Anspruch vor. Ein solcher verjährt erst nach 30 Jahren.“ Inwieweit hier die Gartenarbeiten für die Eigentümergemeinschaft notwendig oder auch nur nützlich war, werde freilich ein Beweisproblem sein.

Zur zweiten Frage erklärt Räth: „Eine Abstimmung ist immer nach dem Beschlusswortlaut zu interpretieren. Wenn zwei verschiedene Themen in einem Beschlussgegenstand zusammengefasst werden, ist entweder der ganze Beschluss hinfällig oder nicht.“ Hinfällig werde ein Beschluss nur durch eine gerichtliche Anfechtung und durch die Entscheidung des Gerichts, dass der Mehrheitsbeschluss aufgehoben wird.

   

Stellungnahme zur WGG-Novelle

Donnerstag, 09. Mai 2019 um 13:23 Uhr

 

Die GdW hat zur geplanten Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine Stellungnahme eingebracht. Stellungnahme der GdW lesen

   

Problemfall Teppich im Flur eines Mehrparteienhauses

Freitag, 12. April 2019 um 14:33 Uhr

 

Wenn der Boden zur Stolperfalle wird, muss er erneuert werden

Wann der Teppichboden im Flur auszutauschen ist und welches Material hier überhaupt verlegt werden darf.

Eine Leserin der Kleine Zeitung wohnt in einem Haus mit fünf Eigentumswohnungen, in dem auf dem Flur über zwei Etagen ein Teppichboden verlegt ist. „Dieser Teppich ist jetzt 27 Jahre alt und entsprechend unansehnlich, teilweise ist er sogar zerlöchert“, erzählt sie und fragt: „Ist ein Teppichboden im allgemeinen Flur überhaupt erlaubt? Die anderen Bewohner argumentieren immer mit Lärmschutz. Und müssten für einen neuen Boden alle Eigentümer bezahlen?“ Eine professionelle Hausverwaltung gebe es in ihrem Haus nicht, um ordnungsgemäße Abrechnungen kümmere sich eine Eigentümerin.

Die Juristin RA Mag. Sigrid Räth vom Verein „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ sagt dazu: „Wenn ein Teppichboden teilweise zerlöchert ist, kann er eine Stolperfalle darstellen. Derartiges ist auf Gängen in Mehrparteienhäusern keinesfalls zulässig.“ Inwieweit der Boden hinsichtlich des Brandschutzes ein Problem darstelle oder nicht, müsse separat abgeklärt werden. „Eine Erneuerung kann jedenfalls mit Mehrheitsbeschluss festgelegt werden“, sagt Räth und ergänzt: „Erforderlich dafür ist die Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer, gerechnet nach den Anteilen im Grundbuch.“

Bei einer Beschlussfassung sind, so die Juristin, die Formalkriterien der Beschlussfassung einzuhalten: „Dazu gehören insbesondere die Verständigung aller Miteigentümer und die Gewährung einer Äußerungsmöglichkeit an alle.“

   

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